§ 1 Geltungsbereich und Anwendungsbereich

1. Vertragspartner des Nutzers und Inhaber der Software ist die Aumio GmbH – Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg unter der Registernummer HRB 226112 B (im Folgenden „Aumio“). Detaillierte Informationen über Aumio können auf der Internetseite aumio.de unter dem Punkt Impressum abgefragt werden. Aumio bietet ihren Service zugänglich über eine mobile Applikation über das Internet an (im Folgenden „Aumio-App“). Die Aumio-App ist eine Lernplattform, die ihren Nutzern, insbesondere Kindern und Jugendlichen, verschiedene Dienstleistungen (nachfolgend “Service”) zum Erlernen von Techniken zur Achtsamkeit und Meditation zur Verfügung stellt. Eltern, Lehrer und andere Fachkräfte können die Aumio-App nutzen, um Kinder und Jugendliche beim Lernen zu begleiten. Der Service von Aumio ist teilweise kostenpflichtig. Die kostenpflichtigen Inhalte des Service sind in unterschiedliche Kategorien unterteilt und dementsprechend gekennzeichnet. Die Details dieser Service-Leistungen ergeben sich aus deren Beschreibungen, die Aumio in der Aumio-App hochlädt.   1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung der Plattform. Die Nutzung der Aumio-App bzw. des Service durch den Nutzer erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB, soweit zwischen Aumio und dem Nutzer im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die jeweils aktuellen AGB sind auf der Webseite von Aumio unter aumio.de/agb abrufbar sowie durch eine internetgestützte Browser-Ansicht in der Aumio-App. Aumio ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, es sei denn, dass dies für die Nutzer nicht zumutbar ist. Hierzu benachrichtigt Aumio die Nutzer rechtzeitig über die Änderungen und veröffentlicht diese auf der Webseite von Aumio. Fehlt es an einem Widerspruch des Nutzers bezüglich der Änderungen der AGB, der innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung erfolgen muss, gelten die geänderten AGB als vom jeweiligen Nutzer angenommen. In der Benachrichtigung wird der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs des Nutzers gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist Aumio berechtigt, den Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem jeweiligen Nutzer mit einer Frist von vier (4) Wochen zu kündigen. Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dies wird zwischen den Parteien ausdrücklich schriftlich vereinbart.   1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können als PDF-Datei (aumio.de/agb-pdf) angezeigt und abgespeichert werden. Die Nutzer sind auch zum Ausdruck berechtigt. Der Nutzer kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf der Internetseite von Aumio abrufen, ausdrucken sowie speichern.   1.4 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesem Vertrag nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand dieses Vertrages ist die Nutzungseinräumung des Service von Aumio für den Nutzer über das Medium Internet. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang des Service als Software ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Web-Seite von Aumio unter aumio.de/preise.

 

2.2 Im Rahmen der Nutzung der Aumio-App, die diesem Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB unterliegt, gibt Aumio seinen Nutzern mittels Zugangs auf die Aumio-App eine Übersicht über alle verfügbaren Service-Leistungen von Aumio. Aumio stellt den Nutzern die Aumio-App nur zur Nutzung zur Verfügung und gestattet den Nutzern hierauf zuzugreifen. Weder Quellcode noch Objektcode der Software werden dem Nutzer überlassen. Die Nutzer erhalten lediglich die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Aumio-App, deren Inhalte auf einem zentralen Server gehostet werden, mittels Internet via einer mobilen Applikation zuzugreifen und zu nutzen. 

§ 3 Nutzungsvertrag | Nutzungsrechteinräumung

3.1 Mit der Installation der Aumio-App geht der Nutzer einen Nutzungsvertrag mit Aumio auf Grundlage dieser AGB ein und kann die kostenlosen Inhalte der Aumio-App nutzen. Im Rahmen dieses Nutzungsvertrages räumt Aumio dem Nutzer das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Service auf Grundlage der Software während der Dauer des Nutzungsvertrages im Rahmen der Nutzung der Services als Software bestimmungsgemäß auf Grundlage dieser AGB in der jeweils aktuellen Version über das Internet teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich zu nutzen. Der Nutzer darf die Software, die dem Service zu Grunde liegt, nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Der Nutzer darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt nicht die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten oÄ) der vom Nutzer eingesetzten Hardware, sofern es nicht die Installation der Aumio-App auf einem Endgerät des Nutzers betrifft. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Nutzer somit ausdrücklich nicht gestattet.

 

3.2 Der Nutzungsvertrag regelt die Rechte und Pflichten des Nutzers in Bezug auf die Nutzung der Aumio-App. Es besteht keine Verpflichtung von Aumio, die Aumio-App für alle Endgeräte oder zu jeder Zeit zur Verfügung zu stellen. Aumio darf jedoch dem Nutzer Nachrichten senden, um diesen über Neuheiten und Weiterentwicklungen zu informieren. Aumio behält sich das Recht vor, die Aumio-App technisch und inhaltlich zu ändern und weiterzuentwickeln. Aumio und ihre Werbe-Partner können servicerelevante Informationen per Aumio-App um Zusatzinformationen oder Werbung z.B. von Sponsoren ergänzen. Mitteilungen über Marketingaktivitäten von Aumio (im Folgenden „Newsletter“) erhält der Nutzer nur, wenn er sich mit dem Empfang des Newsletters einverstanden erklärt hat. Der Nutzer kann den Bezug des Newsletters jederzeit dadurch beenden, dass er im Newsletter auf das Feld „Newsletter abbestellen“ klickt. In diesem Fall wird die E-Mail-Adresse des Nutzers aus dem Newsletter-Verteiler gelöscht.

 

3.3 Der Nutzer wird hiermit ausdrücklich und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Service-Leistungen von Aumio keine medizinische oder therapeutische Behandlung ersetzen können. Aumio weist die Nutzer als Erziehungsberechtigte oder Aufsichtspersonen dringend darauf hin, die Nutzung der Service-Leistungen durch Kinder im Einzelfall mit einem Arzt oder Therapeuten abzustimmen und ggf. zu beaufsichtigen.

§ 4 Kostenpflichtige Leistungen

Um den vollen Umfang (also auch die kostenpflichtigen Inhalte) der Aumio-App nutzen zu können, ist der Erwerb der entsprechenden Service-Leistungen durch den Nutzer über den jeweiligen Store („Abonnement“) nötig. Hierzu gibt der Nutzer seinen Antrag über den Erwerb der entsprechenden Service-Leistung über den jeweiligen Store ab. Der Vertragsschluss bezüglich des Erwerbs der entsprechenden Service-Leistung kommt mit dem Betreiber des jeweiligen Stores zustande. Es obliegt jedoch Aumio in ihrem eigenen Ermessen zu entscheiden, ob etwas freigeschaltet wird.

§ 5 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages und des Abonnements

5.1 Der Nutzungsvertrag hat eine unbestimmte Laufzeit. In Bezug auf die kostenpflichtige Nutzung der Service-Leistungen kann die Laufzeit dieses Abonnements der Auswahl des Nutzers gemäß des im Erwerbsprozesses nach § 4 dieser AGB gewählten zeitlichen Umfangs (bestimmte Laufzeit) begrenzt sein. Die bestimmte Laufzeit des Abonnements kann sich gemäß der Regelungen des entsprechenden App-Stores automatisch verlängern.

 

5.2 Der Nutzungsvertrag kann jederzeit von beiden Parteien mit sofortiger Wirkung über die Aumio-App gekündigt werden. Sofern der Nutzer jedoch noch eine laufende Laufzeit eines Abonnements hat, ist die Kündigung ordentlich nicht vor Ablauf dieser Laufzeit des jeweiligen Abonnements möglich, sondern führt zur Beendigung des Nutzungsvertrages und des Services mit der Beendigung der letzten Laufzeit. 

 

5.3 Der Nutzungsvertrag sowie ggf. das Abonnement kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden.

Ein wichtiger Grund für Aumio liegt insbesondere, aber nicht ausschließlich vor, wenn…

5.3.1: der Nutzer fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Plattform verletzt.

5.3.2: über das Vermögen des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder ein ähnlich schwerwiegendes Verfahren gegen den Nutzer eingeleitet wird.

5.3.3: der Nutzer seine wesentlichen Vertragspflichten oder eine andere wesentliche Bestimmung dieses Vertrages verletzt, sofern dieser Vertragsbruch nicht innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Aufforderung durch Aumio abgestellt wird.

 

5.4 Alternativ zu § 5.3 kann Aumio in diesen Fällen auch einfach nur den Zugriff des Nutzers auf seinen Account bzw. die zahlungspflichtigen Inhalte in der Aumio-App sperren.

 

5.5 Die Kündigung reicht in Textform. Der Nutzer muss sein Abonnement ggf. über den jeweiligen App-Store kündigen.

 

5.6 Die Kündigung hat die Auflösung dieser Zusammenarbeit auf Grundlage der AGB (Nutzungsvertrag) zur Folge und insbesondere, aber nicht abschließend, die Sperrung des Zugriffsrechts auf die Nutzung des Service bzw. der Aumio-App. Die Vertragsparteien werden im Sinne dieses Vertrages die Abwicklung bestehender Rechte und Pflichten unverzüglich bewirken, so dass die Beendigung zeitnah ordentlich abgewickelt wird. 

 

5.7 Aumio ist für die Sicherung der im Account und dem Profil hinterlegten Informationen nicht verantwortlich. Der Nutzer ist daher angehalten, rechtzeitig vor Ende der Vertragslaufzeit die für ihn relevanten Daten sofern nach diesem Vertrag zulässig auf einem von Aumio unabhängigem Speichermedium zu sichern.

§ 6 Vergütung | Zahlungsmodalitäten

6.1 Für den im Rahmen dieser AGB vereinbarten kostenpflichtigen Teil des Services erhält Aumio eine Vergütung vom Nutzer. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem im Prozess zum Kauf des Abonnements vom Nutzer ausgewählten Service-Leistung (insbesondere gem. § 4 dieser AGB).

 

6.2 Die Entgelte gemäß § 6.1 dieser AGB sind als Brutto-Beträge (sprich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer) zu verstehen. Im Falle eines verbindlichen Erwerbs des kostenpflichtigen Teils des Services über den jeweiligen App-Store ist der Nutzer verpflichtet, entsprechend dem gewählten Zahlungsprozess in dem jeweiligen App-Store mit der dort genannten Fälligkeit zu zahlen. Die verschiedenen Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus dem Buchungsprozess und den FAQ der Aumio-App. 

6.3 Der Nutzer erhält nach jeder Buchung einen elektronischen Beleg ggf. durch den jeweiligen App-Store.

§ 7 Datenschutz und Sicherheit

7.1 Aumio ist sich der Sensibilität personenbezogener Daten bewusst und beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Rechtsgrundlage dafür sind insbesondere aber nicht abschließend das Telekommunikationsgesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). Für weitere Informationen wird auf die Datenschutzerklärung von Aumio auf der Internetseite bzw. Aumio-App verwiesen.

7.2 Aumio ist es gestattet, die angegebenen personenbezogenen Daten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, soweit dies zum Zweck der Durchführung des Nutzungsvertrages notwendig ist. Diese Daten werden dann für den Service durch Aumio verwendet.

7.3 Aumio gibt – sofern in diesem Vertrag nicht anders geregelt – in keinem Fall personenbezogene Daten unbefugt weiter. Zudem erteilt Aumio den Nutzern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten.

§ 8 Haftung im Allgemeinen

8.1 Aumio garantiert die Betriebsbereitschaft der Software nach den Bestimmungen dieser AGB.

 

8.2 Für den Fall, dass Leistungen von Aumio von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Nutzers in Anspruch genommen werden, haftet der Nutzer für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Auftrages des Nutzers zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern dem Nutzer am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.

8.3 Die Nutzung des Service und der Aumio-App von Aumio erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer.

8.4 Auf Schadensersatz haftet Aumio – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Aumio vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur:

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB); in diesem Fall ist die Haftung von Aumio jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

8.5 Für den Verlust von Daten haftet Aumio insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Nutzer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

§ 9 Softwarefehler | Unterbrechung | Beeinträchtigung der Erreichbarkeit der Software

9.1 Aumio beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software als Basis des Services die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.

9.2 Aumio entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Aumio-App sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

9.3 Aumio bemüht sich um eine bestmögliche Erreichbarkeit der Software, übernimmt hierfür jedoch keine Garantie.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1 Sofern der Nutzer als Verbraucher (gem. § 13 BGB) seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung das für den Geschäftssitz von Aumio zuständige Gericht. Sofern der Nutzer Unternehmer (gem. § 14 BGB) ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung das für den Geschäftssitz von Aumio zuständige Gericht – wobei Aumio auch berechtigt ist, am allgemeinem Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

10.2 Soweit nicht in diesen AGB oder in zwingenden gesetzlichen Bestimmungen etwas anderes vorgesehen ist, ist der Nutzer nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Aumio seine Rechte aus diesem Vertrag an einen Dritten ganz oder teilweise abzutreten oder sonst zu übertragen.

10.3 Dieser Vertrag begründet keine Rechte Dritter. Keine Handlung oder Unterlassung oder anderes Verhalten einer Partei gilt als (stillschweigend erklärter) Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag oder als Duldung einer Pflichtverletzung.

10.4 Auf vorliegenden Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.5 Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Software Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Aumio wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung durch Aumio steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

10.6 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Aumio ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

10.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.